Dr. Jonas Botta, Rechtswissenschaftler und Lehrstuhlvertreter an der FernUniversität in Hagen, hat im April 2026 als Sachverständiger die Enquetekommission „Künstliche Intelligenz“ des nordrhein-westfälischen Landtags beraten. Im Fokus stand die Frage, wie KI zur Stärkung oder Gefährdung der inneren Sicherheit beitragen kann und welche rechtlichen Leitplanken für ihren Einsatz im Polizeikontext notwendig sind.

Botta betonte in seiner Stellungnahme, dass Künstliche Intelligenz stets als Werkzeug zu verstehen sei, das sowohl für gemeinwohlorientierte als auch für problematische Zwecke genutzt werden könne. Besonders kritisch sieht er den Einsatz von Analyse-Software wie Palantir Gotham, die große Mengen personenbezogener Daten verarbeitet und dabei auch Informationen über Unbeteiligte erfasst. Botta warnte vor Risiken wie Intransparenz, Halluzinationen und mangelnder Nachvollziehbarkeit von KI-gestützten Entscheidungen. Aus seiner Sicht müsse jede polizeiliche Maßnahme nachvollziehbar und begründbar bleiben – eine „KI-Blackbox“ sei mit dem Grundrechtsschutz nicht vereinbar.

Ein zentrales Anliegen des Juristen ist die digitale Souveränität Europas. Botta argumentiert, dass europäische Werte und Rechtsstandards nicht als Schwäche, sondern als Stärke begriffen werden sollten. Er spricht sich für die Entwicklung eigener, grundrechtsschonender KI-Systeme und für den Aufbau von Reallaboren aus, in denen neue Technologien unter realen Bedingungen getestet werden können. Die letzte Entscheidung über sicherheitsrelevante Maßnahmen müsse stets beim Menschen liegen.

Die FernUniversität in Hagen ist seit Jahren in der KI-Debatte präsent: Neben Forschungsprojekten und der Entwicklung von Lehrangeboten zu KI und Datenschutz engagieren sich regelmäßig Lehrende als Sachverständige in politischen Gremien. So beriet etwa 2025 bereits Prof. Dr. Claudia de Witt den Landtag NRW zu KI-Kompetenzen in der Bildung. Für Studierende und Fachkräfte bietet die FernUni praxisnahe Veranstaltungsreihen zu aktuellen Rechtsfragen der Digitalisierung an, etwa im Datenschutzrecht.

Mit der aktuellen Expertise aus Hagen erhält die Debatte um KI und innere Sicherheit neue Impulse – insbesondere im Hinblick auf rechtsstaatliche Standards und die Bedeutung von Transparenz bei digitalen Technologien. Für Studieninteressierte und Berufstätige, die sich für die Schnittstelle von Recht, Digitalisierung und Gesellschaft engagieren möchten, bleibt das Thema hochaktuell.

Quelle: Pressemitteilung vom 13.04.2026
Veröffentlicht am 13.04.2026 15:31 von Christian Wolf